Information über wesentliche Merkmale (§ 5 a Abs. 3 / Ziffer 1 UWG)

1. Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Umstände wesentlich ist, § 5 a Abs. 2 UWG. Wesentlich ist eine Information, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche  Entscheidung zu treffen, Art. 7 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Werden Waren (oder Dienstleistungen) unter Hinweis auf bestimmte Merkmale angeboten, ist der Verbraucher nach § 5 a Abs. 3 Ziffer 1 UWG über ihre wesentlichen Merkmale der zu informieren, sofern sich diese nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben. Der Verbraucher darf durch die Vorenthaltung der Information nicht zu einer Entscheidung veranlasst werden, die er anderenfalls nicht treffen würde.

 

Beispiel: Ein wesentliches Merkmal von Wein ist der Alkoholgehalt. Dieser muss nach dem Weingesetz auf dem Etikett ausgewiesen werden. Wenn der Verbraucher das Etikett bei Fernabsatz nicht sieht, muss der Alkoholgehalt auf der Preisliste oder dem sonstigen Werbemedium stehen. Als weitere wesentliche Merkmale kommen in Betracht der Zucker-/Säuregehalt, die geographische Herkunft, voraussichtliche Haltbarkeit und ggf. der ökologische Anbau des Weins. Führende Weingüter geben diese Merkmale inzwischen an. Hierdurch wird die anzuwendende fachliche Sorgfalt/Best Practice (§ 2 Nr. 7 UWG) geprägt. Es kann billigerweise angenommen werden, dass ein Weinanbieter diese Sorgfalt Verbrauchern gegenüber „nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten" einhält.

 

Eine „Marktgepflogenheit", die darin besteht, dass alle anderen ebenfalls wesentliche Informationen vorenthalten, ist nicht der Vergleichsmaßstab. Der Vorenthaltung von Information ist gleichzusetzen eine unklare, unverständliche, zweideutige und nicht rechtzeitige Information, Art. 7 Abs. 2 UGP-Richtlinie. Es ist dringend anzuraten, gebotene Informationen transparent und nachvollziehbar zu erteilen.

 

Vorstehendes  gilt entsprechend für sonstige Verbraucherprodukte (oder Dienstleistungen). Wesentliche Merkmale können insbesondere auch die Preise von Verbrauchsmaterial  (BGH GRUR 2009,  690) und Verwendungsbeschränkungen (OLG München GRUR 1987,181) sein. Ebenfalls geboten ist ein Hinweis, wenn es sich bei dem Verbraucherprodukt um ein Auslaufmodell handelt (BGH GRUR 1999,757). Der Werbende braucht aber nicht auf alle nachteiligen Eigenschaften hinzuweisen. Bei der Abgrenzung kommt es auf den konkreten Einzelfall an.  Nutzen Sie hierbei unserer wettbewerbsrechtlichen Expertise.

 

Wer gebotene Informationen vorenthält, kann von Mitbewerbern oder Verbänden abgemahnt werden. Ferner kann ein Verbraucher, dem gebotene Informationen nicht erteilt wurden, einen Vertrag unter den Voraussetzungen von §§ 123 ff. BGB anfechten oder gem. §§ 311 Abs. 2, 280, 249 Abs. 1und 241 Abs. 2 BGB die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

 

10.1. 2013   JH