Verkehrssicherungspflicht bei Teich / Schwimmbad auf Privatgrundstück

1. Durch die Errichtung des Teiches/Schwimmbades auf einem Privatgrundstück wird eine Gefahrenquelle geschaffen, für die der Grundstückseigentümer verkehrssicherungspflichtig ist. Wie die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen ist, hängt von Art und Umfang der Gefährdung Dritter ab. Besonders gefährdet sind Kleinkinder. Hierzu das OLG Hamm v. 23.5.2001- 13 U 253/00:

        „Teiche auf Privatgrundstücken - gleich welcher Art und Größe - üben auf Kleinkinder eine besondere Anziehungskraft aus. Die Gefahr, dass sie solche Teiche im Rahmen ihres Spiel- und Erkundungsdranges aufsuchen und dabei zu Schaden kommen, ist nicht ganz fern liegend.

        Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen     muss aber nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende   Maßnahmen begegnet werden; eine absolute Sicherheit kann und muss nicht gewährleistet werden. Eine Haftung begründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Es bedarf immer nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch aus "ex-ante" Sicht für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind.

        Das gilt grundsätzlich auch für den Schutz von Kindern. Bei ihnen ist allerdings in besonderem Maß auf diejenigen Gefahren Bedacht zu nehmen, die ihnen aufgrund ihrer Unerfahrenheit, ihres Leichtsinns und Spieltriebs drohen. Jeder Grundstückseigentümer muss deshalb in der Regel wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen."

Wenn dem Eigentümer bekannt ist oder bekannt sein muss, dass Kleinkinder sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, hat er Vorkehrungen zu treffen gegen Gefahren, die den Kindern aufgrund ihrer Unerfahrenheit, ihres Leichtsinns und Spieltriebs drohen.

2. Eine Einschränkung der Verkehrssicherungspflicht kann sich aus der Aufsichtspflicht der Eltern ergeben. Hierzu aus demselben Urteil:

                „Kleinkinder bedürfen ständiger Aufsicht, damit sie sich nicht Gefahren in ihrer Umgebung aussetzen, die sie aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit noch nicht erkennen und beherrschen können. Wird eine Beaufsichtigung von Kleinkindern nicht lückenlos durchgeführt, handelt es sich grundsätzlich um ein Aufsichtsversagen der mit der Beaufsichtigung betrauten Personen. Die bloße Möglichkeit eines solchen Versagens legt dem verkehrssicherungspflichtigen Grundstückseigentümer nicht schon die Pflicht auf, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen."

 

3. Auf diese Einschränkung kann sich der Grundstückseigentümer     jedoch nicht unbedingt verlassen. Nach dem Urteil des OLG Hamburg v. 5.7.1995 - 13 U 13/94 soll es darauf ankommen, ob die Nachbarn auf die Absicherung des Gartenteiches verzichten:

 

                „Anders als in den Fällen, in denen Grundstücksnachbarn einverständlich auf eine Einfriedung ihrer Grundstücke verzichtet haben, besteht die Verkehrssicherungspflicht des Besitzers eines Gartenteiches dann weiter, wenn sich seine Nachbarn mit der Errichtung des ungesicherten Gartenteiches nicht einverstanden erklärt, sondern vielmehr ausdrücklich entweder die Einfriedung des Grundstücks oder aber die Absicherung des Gartenteiches verlangt haben."

 

4. Das potenzielle Risiko kann aber  durch die Ermittlung der Nachbarn mit Kleinkindern eingegrenzt werden. Dem Grundstücksei-gentümer ist zu empfehlen, erforderliche Sicherungsmaßnahmen mit diesen Nachbarn abzustimmen und wenn möglich deren Verzichte auf bestimmte Sicherungsmaßnahmen einzuholen.

5. Verzichten die Nachbarn nicht, geht es darum, welche Sicherungsmaßnahmen ausreichen. Dabei kommt es insbesondere    auf die Zugänglichkeit des Grundstücks an. Es muss nicht unbedingt   ein undurchlässiger Zaun sein. Eine dichte Hecke könnte reichen. Hierzu noch einmal das OLG Hamm v. 23.5.2001- 13 U 253/00:

        „Auch ohne Mauern und Zäune war das Grundstück des Klägers durch diese Art der Gestaltung klar und eindeutig vom übrigen Gelände abgegrenzt. Der vorhandene Freiraum   zwischen Haus und Cotoneasterhecke und auch eventuelle Schlupflöcher in den Hecken änderten nichts daran, dass das Grundstück als in sich geschlossener Privatbereich zu erkennen war. ......... Obwohl es sich um ein reines Wohngebiet handelt und unmittelbar neben dem Grundstück des Beklagten ein Kinderspielplatz liegt, musste der Beklagte über die vorhandene Einfriedung hinaus nur dann besondere Sicherungsvorkehrungen treffen, wenn er wusste oder wissen musste, dass Kinder sein Grundstück zum Spielen zu benutzen   pflegten. Denn nur dann hätte er konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung gehabt."

Ähnlich hatte es schon das OLG Oldenburg (vom 1.8.1994 - 8 W 57/94) formuliert:

Der Eigentümer ist aber insoweit nur zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, als er damit rechnen muss, dass Kinder sein Grundstück zum Spielen betreten, insbesondere wenn ihm bekannt ist, dass dies in der Vergangenheit vorkam. Den Grundstückseigentümer trifft daher, auch wenn das Grundstück nicht durch einen abgeschlossenen Zaun gesichert war, nicht der Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn bislang noch niemals Kinder auf dem Grundstück oder in der Nähe gespielt haben."

6. Vorsorglich ist mit der Haftpflichtversicherung zu klären, ob bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen Deckung besteht.

7. Schließlich ist zu beachten, dass die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zugleich eine strafrechtliche Verfolgung auslösen kann. Gegen diese kann man sich nicht durch eine Versicherung schützen.

 

5.9.2012  J. Heidelmann