Gesellschaftsrechtliche Vertragsinventur

Langfristige Verträge sind von Zeit zu Zeit darauf zu überprüfen, ob sie noch den bei Vertragsschluss gesetzten oder den heute bestehenden Zielen angemessen gerecht werden und inwieweit womöglich Änderungsbedarf besteht. Das ab dem 01.01.2010 anzuwendende Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) gibt besonderen Anlass, Gesellschaftsverträge (insbesondere die älteren), Geschäftsführeranstellungsverträge, Ergebnisabführungsverträge und Kreditverträge einer Vertragsinventur zu unterziehen. Dabei sind Gegenstand der Vertragsinventur insbesondere die nachfolgend beschriebenen Verträge/Vertragsklauseln, die aufgrund des BilMoG und anderer Bestimmungen sowie geänderter Rechtsprechung geprüft und ggf. angepasst werden sollten. Zur Vermeidung unerwünschter Risiken wird empfohlen, Verträge komplett zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen.

1. Anpassungsbedarf aufgrund des BilMoG

1.1 Einheitsbilanzklauseln in Gesellschaftsverträgen:
In verschiedenen Gesellschaftsverträgen sind Einheitsbilanzklauseln vorgesehen. Unter Einheitsbilanz versteht man eine Handelsbilanz, die zugleich den steuerrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Dadurch werden jedoch Gestaltungsspielräume eingeengt. Nach dem BilMoG werden Handels- und Steuerbilanzen „entkoppelt". Das eröffnet die Möglichkeit unterschiedlicher Rechnungslegung in Handels- und Steuerbilanz.

1.2 Ergebnisabführungsverträge
Enthält ein Ergebnisabführungsvertrag keine dynamische Verweisung auf § 301 HGB, sondern nur die entsprechende Wiederholung des Gesetzestextes (in der alten Fassung), die im Widerspruch zur geltenden Fassung steht, kann die Ergebnisabführung unwirksam werden.

1.3 Gewinnbeteiligungen in Dienstverträgen
Durch die Aktivierungsmöglichkeit nach § 248 Abs. 2 HGB und den Ansatz latenter Steuern (§ 274 HGB) können die Bezugsgrößen für Gewinnbeteiligungen beeinflusst werden.

1.4 Financial Covenants in Kreditverträgen
Durch Umstellung der Rechnungslegung (Ansatz latenter Steuern, andere Behandlung von Pensionsrückstellungen) kann sich die ausgewiesene Eigenkapitalquote verringern. Ist Kreditkondition eine bestimmte Eigenkapitalquote und wird diese unterschritten, kann die Bank den Kreditvertrag kündigen.

2. Anpassungsbedarf aufgrund des Erbschaftsteuergesetzes

2.1 Buchwertklauseln
Viele Gesellschaftsverträge regeln Abfindungen nach dem Buchwert für den Fall der Ausschließung/Einziehung aus wichtigem Grund. Gem. § 7 Abs. 7 ErbStG kann dies die unerwünschte Nebenwirkung haben, dass die verbleibenden Gesellschafter die Differenz zwischen Buchwert und Steuerwert gem. § 12 ErbStG der Erbschaftssteuer unterwerfen müssen.

2.2 Stuttgarter Verfahren und andere Bewertungsregeln
Entsprechende Folgen treten ein, wenn die Bewertung nach dem Stuttgarter Verfahren oder anderer Bewertungsregeln zu einer geringeren Bewertung der Beteiligung als nach § 12 ErbStG führt. Das Stuttgarter Verfahren hat noch weitere Nachteile.

3. Sonstiger möglicher Anpassungsbedarf

3.1 Gesellschaftszweck
Geschäftsführer haften für Ausgaben, die ihre Gesellschaft außerhalb ihres in der Satzung festgelegten Gesellschaftszwecks macht. Wird die aktuelle Geschäftstätigkeit noch vom Gesellschaftszweck gedeckt?

3.2 Aktuelle Gesellschafterliste
Mit § 40 GmbHG hat die Gesellschafterliste eine neue Bedeutung erhalten. Wenn die dem Handelsregister eingereichte bisherige Gesellschafterliste nicht mehr aktuell ist, hat der Geschäftsführer dem Registergericht nach jeder Änderung im Gesellschafterbestand eine neue Liste mit den jetzt vorgeschriebenen Angaben einzureichen.

3.3 Geschäftsführung/Gesellschafterbeschlüsse
Die vereinbarten Kataloge zustimmungsbedürftiger Geschäfte der Geschäftsführer entsprechen womöglich nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Viele der bestehenden Gesellschaftsverträge berücksichtigen nicht hinreichend die Möglichkeit moderner Kommunikationsmittel oder eine Mediation für den Fall, dass gebotene Gesellschafterbeschlüsse nicht zustande kommen.

3.4 Kündigung/Abtretung/Verfügungsbeschränkungen/Nachfolgeklauseln
Nachdem die Festlaufzeiten alter Verträge überschritten sind, können bestehende Kündigungsfristen zu kurz sein. Nach bestehenden Regelungen kann es fraglich sein, ob die Gesellschaft mit den (aus heutiger Sicht) richtigen Rechtsnachfolgern/Erben fortgesetzt wird.

3.5 Einziehungs-/Ausscheidungsklauseln
Nach heutiger Rechtsprechung erfolgt die Einziehung eines Gesellschaftsanteils aufschiebend bedingt gegen Zahlung der Abfindung. Die Gründe für eine Einbeziehung/einen Ausschluss müssen hinreichend bestimmt und transparent geregelt sein.

3.6 Nachvertragliche Wettbewerbsverbote
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote können aus verschiedenen Gründen unwirksam sein oder werden, insbesondere wegen zu langer zeitlicher und/oder zu weiter geografischer Erstreckung oder weil sie nicht unmittelbar aus dem Geschäftsgegenstand der Gesellschaften begründet sind.

Wertheim, den 10.4.2010

Dr. Stefanie Boelck Jochen Heidelmann Alexander Graf

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