Vorsorge für den Fall des Todes
oder einer notwendigen Betreuung

1. Vorbemerkung

Es empfiehlt sich, für den Fall des Todes oder der Notwendigkeit einer rechtlichen Betreuung (§ 1896 BGB) Vorkehrungen zu treffen, die den Angehörigen, Erben, Testamentsvollstreckern und/oder Betreuern die Übersicht erleichtern, um rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zu veranlassen. Zu diesem Zweck sind (möglichst mit Zahlenregistern untergliederte) Ordner anzulegen und ggf. laufend zu aktualisieren, die alle wichtigen Unterlagen/Informationen und/oder Hinweise, wo sich bestimmte Unterlagen befinden, enthalten. Zur Sicherheit sollten auch Ordner mit Kopien der Unterlagen/Informationen angelegt werden.

2. Die wichtigen Unterlagen

a. Standesamtliche Unterlagen

Familienbuch, Geburtsurkunde.

b. Bankgeschäfte

Aufstellungen über Konten, Vollmachten, Safe (Schlüssel), Wertpapierdepots, Daueraufträge, Abbuchungsberechtigungen, Darlehensverträge, Bürgschaften o. ä.

c. Vermögensgegenstände

Grundstücksverträge, Grundbuchauszüge, sonstige Vermögensgegenstände.

d. Verträge

Alle wichtigen Verträge, insbesondere Mietverträge (mit Mieterlisten), auch Abonnements

e. Versicherungen

Lebens-,/Unfallversicherungen, Sterbekassen und/oder betriebliche Direktversicherungen. Versicherungen sind im Fall des Todes oder eines Unfalls unverzüglich (binnen 24 oder 48 Stunden) zu benachrichtigen. Deshalb ist es sinnvoll, zusätzlich die im Versicherungsschein vorgesehenen Fristen und die Kontaktdaten zu erfassen.

f. Vollmachten

Hierzu näheres unter Ziffer 2.

g. Erbfolge

Existenz und Aufbewahrungsort von letztwilligen Verfügungen (hierzu näheres unter Ziffer 3).

h. Ggf. Anordnungen zur Bestattung

2. Vollmachten

a. Vollmacht für den Fall des Todes

Bis zur Erteilung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses können mehrere Monate vergehen. Um die Handlungsfähigkeit bezüglich des Vermögens oder einzelner Bestandteile (z. B. eines Unternehmens) zu gewährleisten, empfiehlt es sich, eine Person des Vertrauens zu bevollmächtigen. In Betracht kommt eine Vollmacht, die bereits zu Lebzeiten erteilt und ausdrücklich über den Tod hinaus erstreckt wird (transmortale Vollmacht) oder eine Vollmacht, die erst mit dem Tod des Erblassers wirksam wird (postmortale Vollmacht). Die Reichweite der Vollmacht kann definiert werden, von einer einfachen Kontovollmacht bis zur Generalvollmacht.

Sofern nicht Vollmacht für Grundstücksgeschäfte oder spezielle gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte erteilt werden soll, genügt notarielle Unterschriftsbeglaubigung.

b. Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung

Für den Fall einer schweren Erkrankung, die zur Geschäftsunfähigkeit oder sonstigen Einschränkung der Selbstbestimmung führt, ist die Erteilung einer Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung zu empfehlen, in der insbesondere eine vertraute Person als Betreuer vorgeschlagen wird.  Die Vorsorgevollmacht kann sich auf vermögensrechtliche Fragen beziehen und/oder auf Fragen der Gesundheitsfürsorge, also Entscheidungen über ärztliche Maßnahmen oder eine Heimunterbringung. Es empfiehlt sich die Eintragung ins Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, dass eine Vorsorgevollmacht besteht und wo sich diese befindet. Krankenhäuser sind gehalten, vor einer Behandlung bei der Bundesnotarkammer anzufragen.

Eine Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung sollte nicht zusammen mit einer letztwilligen Verfügung verwahrt werden, da diese erst nach dem Tod eröffnet wird.

c. Bankvollmacht

Vorstehende Vollmachten werden gewöhnlich nicht von Banken anerkannt. Deshalb ist die Bankvollmacht auf dem von der Bank vorgesehenen Formular zu erteilen.

3. Letztwillige Verfügungen

Die Erbfolge, Zuwendungen von Todes wegen, Vermächtnisse und/oder Auflagen sollte durch letztwillige Verfügung geregelt werden. Diese ist beim Notar oder Nachlassgericht zu hinterlegen.

4. Exkurs Testamentsvollstreckung

Entspricht es dem Willen des Erblassers, den Nachlass durch eine vom Erben unabhängige Person verwalten zu lassen, kann sich die Anordnung einer Testamentsvollstreckung empfehlen. Während eine Vollmacht vom Erben jederzeit widerrufen werden kann, ist ein Testamentvollstrecker nur aus wichtigem Grunde vom Nachlassgericht abzuberufen. Dies führt nicht zur Beendigung der Testamentsvollstreckung, sondern zur Bestellung eines anderen Testamentsvollstreckers. Der Erbe wird durch den Anfall der Erbschaft zwar Eigentümer, bei einer Testamentvollstreckung ist der Nachlass jedoch ein Sondervermögen, das rechtlich und tatsächlich vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird und auf das die Gläubiger des Erben insoweit keinen Zugriff haben.

 Die Aufgaben eines Testamentsvollstreckers können vom Erblasser festgelegt werden. Bei der „Abwicklungsvollstreckung" ist es häufig Hauptaufgabe des Testamentsvollstreckers, den Nachlass unter verschiedenen Erben auseinander zu setzen und - besonders bedeutsam - Auflagen oder Vermächtnisse zu vollziehen. Bei der „Dauertestamentsvollstreckung" steht die Verwaltung des Nachlasses im Vordergrund, insbesondere bei minderjährigen Erben. Dauer-testamentsvollstreckung kann sinnvoll sein, um größere Vermögen zusammenzuhalten oder den Fortbestand wirtschaftlicher Unternehmen zu sichern. Es ist aber auch möglich, einem Testamentsvollstrecker nur eine ganz bestimmte Aufgabe zuzuweisen, z. B. die Verwaltung eines zum Nachlass gehörenden Wertpapierdepots. Die in Frage kommenden Gestaltungsmöglichkeiten müssen im Rahmen einer rechtlichen Beratung im Einzelfall geklärt werden.

25.07.2013  Dr. Stefanie Boelck