Haben kleine und mittlere Unternehmen
Vertriebskartellrecht zu beachten?

Rechtsgrundlagen

Gewöhnlich wird angenommen, Kartellrecht beträfe nur große Unternehmen. Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) schließen eine Menge Verträge ab, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten. Insbesondere enthalten Händler-, Handelsvertreter- und Zulieferverträge Wettbewerbsbeschränkungen in Form von Gebiets-, Produkt- und Kundenschutz. Nach Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union)/§ 1 GWB (deutsches Kartellgesetz) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten, die eine Beschränkung des Wettbewerbs auf ihrem relevanten Markt bezwecken oder bewirken. Das ist z.B. der Fall, wenn ein Vertragshändler keine Kunden mit Sitz außerhalb seines Vertragsgebiets beliefern darf (absoluter Gebietsschutz). Bestimmte Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Produktions- oder Vertriebskette über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf von Waren oder Dienstleistungen werden in Art 2 der neuen europäische Verordnung (EU) 330/2010 vom 20.4.2010 (Vertikal GVO) vom Kartellverbot freigestellt. Ob eine Vereinbarung gegen das Kartellverbot verstößt, ist im Einzelfall nicht immer leicht zu beurteilen.

Zur Vertikal- GVO im Einzelnen:

Marktanteilsschwelle

Voraussetzung für die Freistellung ist, dass die Marktanteile des Anbieters und des Abnehmers auf dem relevanten Markt jeweils nicht mehr als je 30 % betragen (Art 3 Vertikal GVO). Der sachlich relevante Markt umfasst alle Waren oder Dienstleistungen, die Kunden hinsichtlich ihrer Merkmale, Preise und Verwendungszwecke als austauschbar ansehen. Der räumlich relevante Markt umfasst das Gebiet, in dem die relevanten Waren nachgefragt/geliefert werden.

„Schwarze Klauseln‟/Kernbeschränkungen

Die Freistellung ist nach Art 4 Vertikal GVO ausgeschlossen für vertikale Vereinbarungen, die „schwarze Klauseln“/Kernbeschränkungen enthalten, mit denen unmittelbar oder mittelbar bezweckt wird die Beschränkung

a) der Möglichkeit des Abnehmers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen (der Anbieter hat jedoch die Möglichkeit, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht in Folge der Ausübung von Druck oder Gewährung von Anreizen durch eines der beteiligten Unternehmen tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken);
b) des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die ein an der Vereinbarung beteiligter Abnehmer verkaufen darf, unzulässig ist der absolute Gebietsschutz (die Beschränkung des aktiven Verkaufs in vorbehaltene Gebiete bleibt zulässig);
c) von Querlieferungen zwischen Händlern eines selektiven Vertriebssystems (dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anbieter nur an Händler liefert, die anhand bestimmter festgelegter Merkmale ausgewählt werden).

Unabhängig von Umsatz und Marktanteilen führt eine „Schwarze Klausel“ zum Wegfall sämtlicher in einem Vertrag enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen.

Nicht freigestellte Beschränkungen

Nach Art 5 Vertikal GVO sind nicht freigestellt unmittelbare oder mittelbare

a) Wettbewerbsbeschränkungen auf unbestimmte Zeit oder mehr als 5 Jahre;
b) Verpflichtungen des Abnehmers, Waren oder Dienstleistungen nach Vertragsende nicht herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen;
c) Verpflichtungen von Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems Marken bestimmter konkurrierender Anbieter nicht zu verkaufen.

Ausnahmsweise wiederum freigestellt sind Verpflichtungen gem. lit. b), wenn sie sich auf Wettbewerbsprodukte beziehen und auf höchstens ein Jahr nach Vertragsende begrenzt sind. Ein Verstoß führt nur zur Nichtigkeit der betreffenden Einzelklausel.

Bagatellbekanntmachung

Nach der „Bagatellbekanntmachung“ der Kommission vom 22.12.2001 sind nicht spürbar und damit vom Kartellverbot ausgenommen Vereinbarungen, wenn die beteiligten Unternehmen

a) Wettbewerber sind und ihr insgesamt gehaltener Marktanteil auf keinem der von der Vereinbarung betroffenen relevanten Märkte 10 % überschreitet (Vereinbarung zwischen Wettbewerbern) oder
b) keine Wettbewerber sind und ihre Marktanteile auf keinem der von der Vereinbarung betroffenen relevanten Märkten 15 % überschreiten (Vereinbarung zwischen Nichtwettbewerbern).

Im Übrigen sollen Vereinbarungen zwischen KMU (das sind nach der Definition Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter haben und deren Jahresumsatz 40 Mio. EUR oder deren Bilanzsumme 27 Mio. EUR nicht übersteigt) nur selten geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.

Häufig wird hierbei jedoch übersehen, dass auch unterhalb der genannten Schwellenwerte eine spürbare Marktbeeinträchtigung angenommen wird, wenn die Verträge „schwarze Klauseln“/Kernbeschränkungen i.S.v. Ziffer 11 der Bagatellbekanntmachung/Art 4 Vertikal GVO enthalten, z.B. einen absoluten Gebietsschutz.

Unverbindliche Preisempfehlungen

Besonders im Visier der Kartellbehörden sind unmittelbare oder mittelbare Preisbindungen. Preisempfehlungen sind nur zulässig, wenn sie wirklich unverbindlich sind. Besondere Vorsicht ist deshalb bei Aktionspreisen geboten, die der Handel an seine Abnehmer weitergeben soll.

Handelsvertreterverträge

Handelsvertreterverträge fallen nach Ziffer 13 f der „Leitlinien für vertikale Beschränkungen“ vom 19.5.2010 grundsätzlich nicht unter Art 101 AEUV. Übernimmt der Handelsvertreter jedoch über seine reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Verpflichtungen/Risiken, wie sie in Ziffer 16 der Vertikal-Leitlinien exemplarisch genannt sind, ist sein Handelsvertretervertrag wie jede andere Vertikal-Vereinbarung nach Art 101 AEUV zu beurteilen. Eine Folge davon könnte sein, dass eine im privilegierten Handelsvertretervertrag unbedenkliche Wettbewerbsbeschränkung wie eine „schwarze Klausel“ i.S.v. Art 4 der Vertikal-GVO behandelt wird. „Schädliche“ Verpflichtungen/Risiken sind die Beteiligung des Handelsvertreters an Werbekosten des Prinzipals oder/oder die Übernahme einer Delkrederehaftung.

Zulieferverträge

Zulieferverträge fallen ebenfalls grundsätzlich nicht unter Art 101 AEUV, wenn vom Abnehmer zur Verfügung gestellte Kenntnisse oder Ausrüstungen für den Lieferanten unerlässlich sind, die Vertragsprodukte herzustellen und/oder zu liefern (Ziffer 22 der Vertikal-Leitlinien). Unter dieser Voraussetzung bleiben vom Kartellverbot befreit Klauseln, nach denen die vom Auftraggeber stammenden Kenntnisse oder Betriebsmittel nur zum Zweck der Vertragserfüllung benutzt, Dritten nicht zur Verfügung gestellt und/oder die mit ihrer Hilfe hergestellte Produkte nur an den Auftraggeber geliefert werden dürfen.

Folgen von Verstößen

Verstöße gegen das Kartellverbot können erhebliche nachteilige Folgen haben: Verträge werden ganz oder teilweise unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion scheidet aus, wenn Händler-, Handelsvertreter- und Zulieferverträge vorformulierte und mehrfach verwendete Klauseln enthalten, die als allgemeine Geschäftsbedingungen einer besonderen Inhaltskontrolle unterliegen. Das betrifft insbesondere die wichtigen vertraglichen Wettbewerbsverbote. Zudem werden Verstöße als Kartellordnungswidrigkeiten mit spürbaren Geldbußen geahndet.

Empfehlung

Die Vorbeugung gegen kartellrechtliche Risiken ist Teil der Vertriebs-Compliance. Auch KMU ist zu empfehlen, ihre bestehenden und neuen Händler-, Handelsvertreter- und Zulieferverträge und deren Abwicklung regelmäßig sorgfältig zu prüfen/prüfen zu lassen, ob sie mit dem Kartellrecht vereinbar sind und welche Vertragsrisiken ggf. bestehen.

Auf der Grundlage unserer langjährigen Erfahrung und Expertise auf dem Gebiet des Vertriebskartellrechts beraten und unterstützen wir unsere Mandanten gerne bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Verträgen und ihrer Abwicklung mit dem Kartellrecht sowie der kartellrechtskonformen Vertragsgestaltung.

Januar 2011, Jochen Heidelmann

© HEIDELMANN Rechtsanwälte