Patente und Gebrauchsmuster

I. Patente

Ein Patent ist ein Schutzrecht, das eine technische Erfindung schützt und dem Patentinhaber ein exklusives Recht an seiner Erfindung verleiht. Ziel des Patentschutzes ist es, den technischen Fortschritt fördern. Der Erfinder teilt seine Erfindung der Öffentlichkeit mit, im Gegenzug räumt der Staat dem Patentinhaber ein exklusives Verwertungsrecht an dieser Erfindung ein.

Eine technische Erfindung muss gewisse Voraussetzung erfüllen, um Patentschutz erlangen zu können. Sie muss neu und erfinderisch sein sowie auf einem gewerblichen Gebiet angewendet werden können. Jedoch existieren gewisse Ausnahmen von der Patentierbarkeit, beispielsweise auf dem Gebiet medizinischer Verfahren oder der Biotechnologie.

Neuheit bedeutet, dass die Erfindung nicht zum Stand der Technik gehören darf, also vor dem Zeitpunkt der Anmeldung nicht an die Öffentlichkeit gelangt sein darf. Für einen Erfinder ist es daher entscheidend, dass er die Erfindung bis zur Patentanmeldung geheim hält.

Die nötige Erfindungshöhe weist eine Erfindung auf, wenn sie sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, also nicht nur eine triviale Verbesserung gegenüber vorbekannten Technologien darstellt.

Die Patentierungsvoraussetzungen werden nach Anmeldung der Erfindung zum Patent von dem zuständigen Patentamt geprüft. Das Prüfungsverfahren kann sich über eine beachtliche Zeitspanne hinziehen - mehrere Monate bis zu Jahren.

Ein Patent hat eine maximale Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag. Um die maximale Patentlaufzeit auszunutzen, muss es regelmäßig verlängert werden, wofür ab dem 3. Jahr nach dem Anmeldetag regelmäßig Gebühren anfallen.

Ein Patent ist, wie alle gewerblichen Registerschutzrechte, ein territoriales Schutzrecht und entfaltet seine Schutzwirkung lediglich für das Land bzw. die Region, für die es angemeldet wurde. Ein weltweiter Schutz kann daher nur durch eine hohe Zahl von Schutzrechtsanmeldungen erreicht werden, die entsprechend kostenintensiv sind.

Es gibt die Möglichkeit einer nationalen, einer europäischen oder einer internationalen Patentanmeldung. Mit der europäischen Anmeldung kann unter anderem Patentschutz in sämtlichen Staaten der EU, in der Schweiz und in weiteren europäischen Staaten angestrebt werden. Eine internationale Anmeldung öffnet den Weg zur Patentanmeldung in allen Mitgliedsstaaten des internationalen Patentübereinkommens (PCT). Es ist zu beachten, dass das europäische und das internationale Patentanmeldeverfahren zu einer Vielzahl einzelner nationaler Patente führt, die in den gewünschten Ländern unabhängig voneinander ihre Schutzwirkung entfalten.

Eine erste Patentanmeldung der Erfindung kann innerhalb eines Jahres für Nachanmeldungen (national, europäisch, international) genutzt werden (Prioritätsrecht), um beispielsweise Weiterentwicklungen in die Anmeldung aufzunehmen und die territoriale Ausdehnung des Anmeldebegehrens zu erweitern.

II. Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster ist ebenfalls ein technisches Schutzrecht - der „kleine Bruder" des Patents. Grundsätzlich erfordert auch der Gebrauchsmusterschutz die patentgemäßen Voraussetzungen der gewerblichen Anwendbarkeit, der Neuheit und das Vorliegen eines erfinderischen Schrittes der Erfindung. Da technische Verfahren dem Patentschutz nicht zugänglich sind, bietet sich ein Gebrauchsmuster insbesondere an, um technische Vorrichtungen zu schützen.

Der wesentliche Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmuster besteht darin, dass ein Gebrauchsmuster ein ungeprüftes Schutzrecht darstellt. Dies bedeutet zum einen, dass das Patentamt ein Gebrauchsmuster nach einer Formalprüfung innerhalb einer kurzen Frist einträgt, so dass die Erlangung eines Gebrauchsmusterschutzes zunächst einfach und schnell möglich ist. Es besteht jedoch auf der anderen Seite ein höheres Risiko bei der Durchsetzung eines Gebrauchsmusters gegen eventuelle Verletzer, da regelmäßig in einem Verletzungsverfahren die Bestandskraft des Gebrauchsmusters überprüft wird. Somit ist im Vorfeld eines beabsichtigten Verletzungsverfahrens eine sorgfältige Recherche nach dem Stand der Technik unerlässlich.

Ein Gebrauchsmuster weist eine maximale Laufzeit von 10 Jahren auf. Um diese auszunutzen, muss die Laufzeit um mehrere Phasen verlängert werden, wofür jeweils Aufrechterhaltungsgebühren anfallen. Ein Gebrauchsmuster kann für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angemeldet werden. Vergleichbare Schutzrechte gibt es in einer ganzer Reihe weiterer Staaten, wobei diese zum Teil nationalen Besonderheiten unterworfen sind.

Ein Gebrauchsmusteranmeldung kann ebenso wie eine Patentanmeldung innerhalb des Prioritätszeitraumes von einem Jahr nach Anmeldetag für die Nachanmeldung eines Patents (national, regional, international) oder Gebrauchsmusters genutzt werden, um Weiterentwicklungen zu erfassen oder den Schutz auf weitere Länder oder Regionen auszudehnen.