Markenrecht und Geschmacksmusterrecht

I. Marken

Eine Marke schützt durch einen „guten Namen" die Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmen auf dem Markt anbietet. Aus diesem Grund ist bei einer Markenanmeldung neben der Wiedergabe der Marke als Text, Bild oder einer anderen unterscheidungskräftigen und nicht freihaltebedürftigen Kennzeichnung ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen anzugeben, für die die Marke verwendet werden soll.

Im Gegensatz zu einem technischen oder ästhetischen Schutzrecht muss eine Marke nicht neu sein. Sie muss allerdings dazu geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens, für die sie angemeldet ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, d.h. Unterscheidungskraft besitzen. Daneben darf sie sich nicht darauf beschränken, verkehrswesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben (Freihaltung). Eine Marke sollte möglichst phantasievoll sein, um einen weitreichenden Schutzbereich zu erlangen.

Das Vorliegen der oben genannten Kriterien wird bei der Eintragung einer Marke beim Patentamt geprüft. Darüber hinaus können identische oder ähnliche Marken für identische oder ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen mit einem älterem Zeitrang einer Eintragung als Marke im Weg stehen. Es besteht nämlich die Gefahr, dass eine Marke nach Eintragung auf dem Weg eines Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens durch den Inhaber einer älteren Marke angegriffen wird, sofern die ältere Marke für das gleiche territoriale Gebiet Schutz genießt und eine gewisse Verwechslungsgefahr vorhanden ist.

Marken unterliegen spätestens 5 Jahren nach Eintragung einem sogenannten Benutzungszwang. Eine Marke darf nicht ungenutzt gelassen werden, da ansonsten die Gefahr droht, dass ein Dritter einen Löschungsantrag wegen Verfalls stellen kann.

Die Laufzeit des Markenschutzes ist grundsätzlich unbeschränkt. Manche Marken sind über 100 Jahre alt, die berühmte Marke „Coca-Cola" wurde beispielsweise 1888 angemeldet. Jedoch fallen über die Laufzeit des Markenschutzes, wie auch bei anderen Schutzrechten, regelmäßige Verlängerungsgebühren an.

Marken können national, EU-weit (Gemeinschaftsmarke) oder international angemeldet werden. Eine Gemeinschaftsmarke schützt eine Marke innerhalb der gesamten Europäischen Union. Eine internationale Markenanmeldung setzt die Existenz einer nationale "Basismarke" oder zumindest einer nationalen Markenanmeldung voraus.

II. Geschmacksmuster

Ein Geschmacksmuster schützt ein Design, das als "Muster" bezeichnet wird. Ein Muster ist eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. Der Bereich der dem Geschmacksmusterschutz zugänglichen Erzeugnisse erstreckt sich beispielsweise von der Musterung eines Stoffes oder einer Tapete über die Formgestaltung einzelner Möbel und Einrichtungsgegenständen bis hin zu einer gesamten Kraftfahrzeug-Karosserie.

Zur Erlangung eines Geschmacksmusterschutzes muss ein Muster neu sein und Eigenart aufweisen. Ein Muster gilt als neu, wenn es vor dem Anmeldetag nicht identisch offenbart worden ist. Eigenart weist ein Muster auf, wenn es beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck als ein anderes vorbekanntes Muster erweckt. Der diesbezüglich notwendige Abstand vom bekannten Formenschatz richtet sich nach der vorhandenen "Musterdichte", der Grad der Gestaltungsfreiheit bezüglich der Entwicklung des Musters und dem Kenntnisstand des informierten Benutzers.

Ein Geschmacksmuster hat eine beschränkte maximale Laufzeit von 25 Jahren. Auch das Geschmacksmuster muss regelmäßig verlängert werden, wofür Gebühren anfallen.

Geschmacksmuster können national in Deutschland, für die gesamte EU (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) oder international nach dem Haager Musterabkommen erlangt werden.