Haftung von Vorständen/Geschäftsführern bei fehlenden Rechtskenntnissen

Viele Unfälle passieren durch Stolpern. Stolpersteine sind häufig gar nicht so leicht zu erkennen. Die Entsorgung eines Koranbuchs durch amerikanische Soldaten in Afghanistan ist ein besonders dramatisches Beispiel dafür. Dass dies eine Todsünde ist mit allen ihren emotionalen Folgen, war den Soldaten nicht bekannt. Auf  Unkenntnis oder Rechtsirrtum kann sich aber niemand berufen. Auch Vorstände/Geschäftsführer von Unternehmen können Fehler machen, wenn  sie

-                     nicht oder zu spät bemerken, dass ein juristisches Problem besteht und/oder

-                     die juristische Dimension eines bemerkten Problems unterschätzen.

 Nichterkennung oder Unterschätzung von juristischen Problemen begründen zugleich die Gefahr persönlicher zivil- und/oder strafrechtlicher Haftung. Vorstände/Geschäftsführer schulden dem Unternehmen rechtstreues Verhalten (Legalitätspflicht). Bei der Erfüllung von  Legalitätspflichten besteht kein Ermessensspielraum. Nach der besonders auch für Complian-ce wichtigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH BB 2011, 2960) ist es erforderlich,

       „dass sich das Vertretungsorgan, das selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, unter umfassender   Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger umfassend beraten lässt und die Rechtsauskunft einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht."

 Der BGH stellt sehr strenge Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Mandant und Berater. Die Vorstände/Geschäftsführer können sich nur exkulpieren, wenn sie den fachlich qualifizierten Berufsträger (RA, StB) wirklich umfassend über den Sachverhalt informieren. Häufig wird dieser nur über Teilaspekte informiert, und Rechtsauskunft wird nur zu den Teilaspekten eingeholt. Eine Pflichtverletzung liegt bereits in einer nicht umfassenden Information des Berufsträgers. Abschließend haben die Vorstände/Geschäftsführer die Plausibilität der Rechtsauskunft zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Zugleich erwartet der BGH von dem fachlich qualifizierten Berufsträger, dass dieser auch bei einem eingeschränkten Auftrag von sich aus auf rechtliche Risiken hinweist, die er vorfindet (BGH vom 23.2.2012-IX ZR 92/08). Zweck der Beratung ist, den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und Fehlent-scheidungen vermeiden. Hierfür muss der Berater aber den ganzen komplexen Lebenssach-verhalt kennen.

Die Rechtsabteilung (wenn vorhanden) und/oder Hausanwälte können einen wesentlichen Beitrag zur Erkennung und Bewertung von Rechtsproblemen sowie zur Entwicklung rechtssicherer Lösungen leisten, wenn sie rechtzeitig und eng in die Informations- und Entscheidungsprozesse des Unternehmens eingebunden werden. Wie die Einbindung zu organisieren ist, hängt von der Größe und dem rechtlichen Risikopotenzial eines Unternehmens ab. Finden Sie heraus, wie Sie unsere juristische Fachkompetenz zum Vorteil Ihres Unternehmens immer rechtzeitig nutzen können!