Was ist bei Fernabsatzverträgen zu beachten?

Sachlicher Anwendungsbereich. Nach § 312 b BGB sind Fernabsatzverträge Verträge, die über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind insbesondere Briefe, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, das Internet sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem unterhält. Diese Voraussetzung ist bereits gegeben, wenn ein Verbraucher aufgrund von Prospekten, Preislisten oder Mailings telefonisch bestellen kann. Sofern nicht gerade eine der in § 312 b Abs. 3 BGB vorgesehenen Ausnahmen vorliegt, fallen die meisten Unternehmen, die unmittelbar an Endverbraucher liefern, unter die Vorschrift.

Informationspflichten des Unternehmers. Nach § 312 c BGB hat der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher umfassende Informationspflichten: Dem Verbraucher ist zu ermöglichen, sich über den Inhalt des Vertrags zu informieren und in Ruhe darüber zu entscheiden, ob er am Vertrag festhalten will. Einzelheiten ergeben sich aus der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV). Danach hat der Unternehmer zu informieren über seinen Namen (Firma) und Anschrift, wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, die Art und Weise, wie der Vertrag zu Stande kommt, bei Dauerschuldverhältnissen wie Abonnements die Mindestlaufzeit, den Bruttopreis einschließlich Liefer- und Versandkosten, sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Hinweise müssen klar und verständlich sein.

Widerrufs-/Rückgaberecht des Verbrauchers. Nach § 312 d BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Nach der erwähnten BGB-InfoV ist der Verbraucher in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form zu informieren über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts, die Anschrift des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, den Kundendienst und geltende Mängelhaftungs- und Garantiebedingungen sowie bei Dauerschuldverhältnissen über die Kündigungsbedingungen.

Der Fernabsatzvertrag kann binnen 14 Tagen ab Lieferung/bei Dienstleistungen ab Vertragsschluss widerrufen werden. Die Frist läuft jedoch erst ab Zugang der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher, spätestens jedoch 6 Monate ab Lieferung/Vertragsschluss. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht nur bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung eignen. Anstelle des Widerrufsrecht kann bei Warenlieferung ein Rückgaberecht vereinbart werden, was auf dasselbe hinausläuft.

Im Widerrufsfall kann der Verbraucher die Ware gem. § 357 Abs. 2 BGB dem Unternehmer auf dessen Kosten zurücksenden. Ausnahmsweise dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei einem Preis der Ware von bis zu 40 € vertraglich auferlegt werden, es sei denn, es handelt sich um eine Falschlieferung. In diesem Falle bleibt es bei der Kostenpflicht des Unternehmers. Gegebenenfalls hat der Verbraucher Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

Konsequenz für den Unternehmer. Besonders bei den Fernabsatzverträgen liegt die Tücke im Detail. Je nach Vertriebsform (Direct-Mailing, Katalogbestellungen, Internet) bedarf es der besonderen Ausgestaltung der Hinweise und Regelung der Folgen. Wichtig ist auch, die Rücklaufquoten zu ermitteln, um sie bei der Preiskalkulation zu berücksichtigen. Vorsorglich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtbeachtung der Bestimmungen Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherschutzorganisationen zur Folge haben kann.

Rückgriff bei Verbrauchsgüterkauf. Nach §§ 478, 479 BGB kann der Unternehmer seinen Lieferanten in Regress nehmen, wenn er die an einen Endverbraucher gelieferte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen muss oder der Verbraucher den Kaufpreis mindert. Der Regressanspruch verjährt erst zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat. Vorstehendes gilt entsprechend für Rückgriffsansprüche des Lieferanten des Unternehmers gegenüber seinen Vorlieferanten. In § 478 BGB ist ausdrücklich bestimmt, dass § 377 HGB unberührt bleibt. Wer die ihm obliegende Untersuchungs- und Rügepflicht nicht beachtet, läuft Gefahr, einerseits von seinem Abnehmer in Regress genommen zu werden und andererseits die vorgesehenen Rückgriffsansprüche gegen seinen Lieferanten zu verlieren. Da die Verbraucherschutzbestimmungen der §§ 474 ff. BGB nicht abdingbar sind, kommt einer sorgfältigen Wareneingangskontrolle eine besondere Bedeutung zu.