Können unwirksame AGB abgemahnt werden?

Ja, nach §§ 1 des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) und 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wir empfehlen Ihnen, sorgfältig zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln enthalten, die nach der inzwischen sehr restriktiven Rechtsprechung unwirksam sind. Unwirksame Klauseln müssen entweder auf einen wirksamen Gehalt zurückgeführt oder ganz gestrichen werden.

 AGB (Einkaufsbedingungen, Verkaufsbedingungen und sonstige vorgefertigte Klauseln) unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Bestimmungen in AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Der Vertragspartner kann sich auf die Unwirksamkeit berufen. Trotzdem werden nach wie vor bestimmte unwirksame AGB-Klauseln verwendet. Verwender spekulieren darauf, dass Vertragspartner die Unwirksamkeit nicht erkennen. Die Vertragspartner sollen von den ihnen tatsächlich zustehenden Rechte abgelenkt werden. Das ging bisher regelmäßig ohne Folgen aus. Es ist aber damit zu rechnen, dass Verbände und Mitbewerber in Zukunft häufiger gegen unwirksame AGB vorgehen.

Wer in AGB nach §§ 307 - 309 BGB unwirksame Klauseln verwendet, kann nach § 1 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Anspruchsberechtigt sind Verbraucher- und Wirtschaftsverbände (§ 3 UklaG).

Die Abmahnung unwirksamer AGB kann auch auf §§ 4 Nr. 11 und 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 2008 (UWG) gestützt werden. Wer unwirksame AGB verwendet, beeinträchtigt die Interessen der Mitbewerber und Verbraucher (§ 3 Abs. 1 UWG). Unlauter han-delt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die im Interesse der Markteilnehmer das Marktverhalten regelt. § 307 BGB ist eine Marktverhaltensregelung im Interesse der übrigen Marktteilnehmer (Köhler/Bornkamm UWG, 29. Aufl. 2011 § 4 Rdnr. 11.156 e). Geschützt ist der Rechtsverkehr, der von unwirksamen Klauseln freigehalten werden soll (Römer, Brandner, Hensen, AGB-Recht, § 1 UKlaG Rdnr. 1). Den Unterlassungsanspruch haben auch Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 UWG).

Bei den meisten der bisherigen Unterlassungsverfahren ging es um Verbraucherschutz in B2C Geschäft. Für unwirksame AGB in B2B-Verträgen haben sich die Verbände bisher nur in wenigen Fällen interessiert. Die Unterlassungsansprüche betreffen aber auch B2B-Verträge. Unwirksame AGB können teuer werden. Neben erheblichen Anwalts- und Gerichtskosten können Beseitigungskosten anfallen. Bei der Revision Ihrer AGB sind wir gerne behilflich.